I. Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern
§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) „Verbraucher“ in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Die Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen aller Art, auch für solche, die durch Dritte als Erfüllungsgehilfe des Inhabers Pia Debus, im Folgenden Type Design Debus genannt, erbracht werden.
(4) Für den Einsatz von Subunternehmern und Leihpersonal ist keine Zustimmung des Auftraggebers erforderlich.
(5) Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Andere Bedingungen werden insbesondere auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die Firma Type Design Debus die Lieferung der Waren ausführt, ohne ihnen ausdrücklich zu widersprechen. Die Regelungen der vorliegenden AGB treten ausschließlich dann zurück, wenn die Firma Type Design Debus mit ihren Kunden einzelvertraglich entgegenstehende schriftliche Vereinbarungen getroffen hat.
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes, Bestellung über Internetshop
(1) Die vorliegenden Regelungen in §2 über den Vertragsabschluss gelten ausschließlich für Bestellungen über unseren Internetshop http://shop.debus-werbetechnik.de
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Type Design Debus
Pia Debus
Dresdener Straße 1a
D-61137 Schöneck
zustande.
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
a. Auswahl der gewünschten Ware
b. Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Korb“
c. Prüfung der Angaben im Warenkorb
d. Betätigung des Buttons „Zur Kasse“
e. Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
f. Auswahl der Versandart, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB's und des Lesens der Widerrufsbelehrung. Bestätigen durch Anklicken des Buttons „Weiter“
g. Verbindliche Absendung der Bestellung.
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Bestellbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://shop.debus-werbetechnik.de/index.php/de/_/p-SN_OrderTerms einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
(6) Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
a. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
b. Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Nachnahme, PayPal, click and buy, Sofortüberweisung und Barzahlung bei Abholung.
c. Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.
(7) Lieferung
a. Soweit in der Produktbeschreibung Lieferzeiten ausgegeben sind, sind diese unverbindlich und reine Richtzeiten. Soweit in der Produktbeschreibung keine Lieferzeiten ausgegeben sind, wird bereits versandfertige Ware schnellstmöglich geliefert. Im Falle des nichtvorhandenseins versandfertiger Ware wird diese schnellstmöglich geliefert.
b. Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.
(8) Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
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(9) Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Type Design Debus
Pia Debus
Dresdener Straße 1a
D-61137 Schöneck
E-Mail info@debus-werbetechnik.de
Telefax 061877055
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
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(10) Vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf
Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so gilt im Einklang mit § 357 Abs. 2 BGB, folgende Vereinbarung, nach der Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§3 Vertragsprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§4 Preise und Preisberechnung
a. Die Preise der Firma Type Design Debus verstehen sich zuzüglich Montage-, Verpackungs- und Versandkosten, sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mit der Erstellung einer neuen Preisliste verlieren alle zuvor herausgegebenen Preislisten ihre Gültigkeit.
b. Bis zu einer Entfernung von 20 km vom Firmensitz der Firma Type Design Debus sind An- und Abfahrtswege kostenfrei. Bei weiteren An- und Abfahrtswegen wird eine den Energiepreisen angepasste Kilometerpauschale berechnet.
c. Sofern mit Kunden Verträge über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Dienstleistungen über einen längeren Zeitraum abgeschlossen werden, behält sich die Firma Type Design Debus vor, die in diesen Verträgen zugrundegelegten Preise einer möglichen veränderten Kostenentwicklung anzupassen.
d. Gestaltungsvorschläge, Designs und andere Entwürfe sind kostenpflichtig.
§5. Angebote
a. Angebote der Firma Type Design Debus sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung der Firma Type Design Debus zustande oder aber dadurch, dass die bestellte Leistung tatsächlich erbracht wird. Der Kunde ist an seinen Auftrag vier Wochen gebunden.
§6. Schriftform
Die Firma Type Design Debus nimmt Aufträge grundsätzlich nur in schriftlicher Form entgegen. Mündliche oder telefonische Aufträge sind unverzüglich in schriftlicher Form nachzureichen. Geschieht dies aufgrund des besonderen Wunsches des Kunden oder aus anderen Gründen ausnahmsweise nicht, so gehen durch die Nichtbeachtung der Schriftform hervorgerufene Folgen aus Übermittlungsfehlern ausschließlich zu Lasten des Kunden. Die Firma Type Design Debus händigt dem Kunden auf Wunsch vor der Produktion einen Ausdruck zur Freigabe aus. Verzichtet der Kunde darauf, so gilt die Freigabe zur Produktion als erteilt. Sich eventuell daraus ergebende Beanstandungen des Kunden hat die Firma Type Design Debus dann nicht zu vertreten.
§7. Versand und Verpackung
a. Versendungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Kunden, soweit es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Dies gilt auch für die vom Kunden aufgegebenen und von der Firma Type Design Debus veranlassten Rücksendungen
b. Mit der Aufgabe der Ware an den ersten Frachtführer geht die Gefahr - auch im Falle der Vereinbarung frachtfreier Belieferung - auf den Kunden über, soweit es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.
c. Die Firma Type Design Debus ist berechtigt, die Sendungen unter Nachnahmeerhebung zu tätigen.
d. Die Verpackung und Versandart erfolgt nach dem Ermessen der Firma Type Design Debus und wird dem Kunden in Rechnung gestellt.
e. Teillieferungen sind zulässig.
§8. Lieferung und Termine
a. Von der Firma Type Design Debus angegebene Liefertermine sind grundsätzlich keine Fixtermine. Die in schriftlichen Bestellungen von den Kunden genannten Fixtermine sind für die Firma Type Design Debus nur dann als solche verbindlich, wenn diese sie schriftlich bestätigt hat. Ansonsten sind die von uns genannten Fertigstellungstermine unverbindlich. Dies gilt insbesondere bei witterungsbedingten Außenaufträgen.
b. Leistungsstörungen die auf den Lieferschwierigkeiten der Lieferfirmen der Firma Type Design Debus beruhen, hat die Firma Type Design Debus dem Kunden gegenüber nicht zu vertreten, ganz unabhängig davon auf welchen Gründen diese Schwierigkeiten beruhen. Insbesondere entstehen dem Kunden hieraus keinerlei Rechte gegen die Firma Type Design Debus.
c. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu zehn Prozent der bestellten Auflage die im Sieb- oder Offsetdruck hergestellt werden, können nicht beanstandet werden.
§9. Verarbeitung und Lagerung
a. Die Firma Type Design Debus liefert Ware für normale Beanspruchung insbesondere im Hinblick auf Temperaturen und Belastungen. Für die sachgerechte Lagerung und den sachgerechten Einsatz der Waren ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Firma Type Design Debus übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch übermäßige Beanspruchung oder unsachgemäßen Einsatz entstehen. Der Kunde ist bei Zweifeln über die Beanspruchbarkeit der Waren verpflichtet, sich bei der Firma Type Design Debus die erforderlichen Auskünfte einzuholen.
b. Für den Fall dass das vereinbarte Material wegen Lieferschwierigkeiten des Lieferanten oder aus sonstigen technischen, logistischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht verwendet werden kann, ist die Firma Type Design Debus berechtigt, ohne ausdrückliche Rücksprache mit dem Kunden, nach eigenem Ermessen ein hinsichtlich der Qualität ähnliches Material zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden.
c. Notwendige technische Änderungen gelten als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen.
§10. Zahlung
a. Alle Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu leisten, es sei denn es wird im Angebot oder auf der Rechnung anders ausgewiesen.
b. Kommt der Kunde mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden sämtliche Forderungen der Firma Type Design Debus zur sofortigen Zahlung fällig. Der geschuldete Betrag ist mit 5% über dem Basiszins nach § 1 DÜG, mindestens aber 10 % zu verzinsen. Die Firma Type Design Debus behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vor.
c. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen.
d. Ausgeschlossen sind Abzüge jeglicher Art.
e. Vor vollständiger Bezahlung aller fälligen Rechnungsbeträge einschließlich der Verzugszinsen ist die Firma Type Design Debus zu keiner weiteren Lieferung aus einem laufenden Vertrag verpflichtet.
§11. Eigentumsvorbehalt
a. Der Firma Type Design Debus bleibt das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung vorbehalten.
b. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehenden Forderungen tritt der Käufer bereits im Vorwege mit dem Abschluss des Kaufvertrages sämtlich an die Firma Type Design Debus zu deren Sicherung ab. Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der Firma Type Design Debus vertragsgemäß nachkommt. Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen den Nennbetrag um mehr als 15%, so hat die Firma Type Design Debus Forderungen im Werte des übersteigenden Betrages nach seiner Wahl an den Käufer zurück zu übertragen.
c. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, von der Firma Type Design Debus unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Pfändungen Dritter sind der Firma Type Design Debus unverzüglich mitzuteilen. Hierdurch entstehende Kosten, insbesondere Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für den Übergang von urheberrechtlichen Nutzungsund Leistungsschutzrechten, sofern die Firma Type Design Debus solche Rechte anlässlich der von ihr erbrachten Leistung erworben hat.
d. Das von der Firma Type Design Debus gemachte Angebot mit allen Bestandteilen sowie etwaiger Entwürfe bleibt geistiges Eigentum der Firma Type Design Debus und ist urheberrechtlich geschützt, eine Weitergabe ist nur mit schriftlicher Zustimmung gestattet. Bei Nichtzustandekommen des Auftrages ist der Kunde verpflichtet, das Angebot und den Entwurf an die Firma Type Design Debus zurück zu geben.
§12. Mängelrügen
a. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich auf das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch die Firma Type Design Debus. Bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde nach eigener Wahl die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
b. Die Kostenregelung des § 476a BGB findet keine Anwendung. Aus diesem Grunde ist die Firma Type Design Debus nicht verpflichtet, die mit der Nachbesserung und Ersatzlieferung verbundenen Transport- und Wegekosten und/oder andere erhöhte Aufwendungen zu tragen.
c. Nachbesserungen Dritter, die ohne die Zustimmung der Firma Type Design Debus durchgeführt werden, bringen die Mängelhaftung der Firma Type Design Debus zum Erlöschen.
d. Im Falle einer Mängelrüge des Kunden ist dieser nur in dem Umfang zu einer Zahlungsverweigerung berechtigt, der dem Verhältnis der reklamierten Waren zu der Gesamtlieferung entspricht.
§13. Haftung
a. Ein Ersatz für verschleißbedingte Mängel ist ausgeschlossen.
b. Die Firma Type Design Debus übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Benutzung ihrer Waren oder Entwürfe entstehen. Insbesondere nicht für Sach-, Personen- und Vermögensschäden und Markenrechtsverletzungen, die als Folgeschäden unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Nutzung der Waren oder Entwürfe in Verbindung stehen.
§14. Sonstige Bestimmungen
a. Die Anwendbarkeit des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Alle Verträge der Firma Type Design Debus unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
b. Eine etwaige Unwirksamkeit ein oder mehrerer Vertragsbestimmungen und/oder ein oder mehrerer dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen machen den Vertrag und/oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gänzlich unwirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung(en) oder Allgemeinen Geschäftsbedingung(en) tritt die gesetzliche Regelung.
c. Änderungen und Ergänzungen des zwischen dem Kunden und Type Design Debus geschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform. Eine Abweichung von dieser Schriftformklausel bedarf ebenfals der Schriftform.
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber gewerblichen Kunden / Kaufleuten / Unternehmern (Nichtverbrauchern)
§1. Allgemeines
a. Die Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen aller Art, auch für solche, die durch Dritte als Erfüllungsgehilfe des Inhabers Pia Debus, im Folgenden Type Design Debus genannt, erbracht werden.
b. Für den Einsatz von Subunternehmern und Leihpersonal ist keine Zustimmung des Auftraggebers erforderlich.
c. Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Andere Bedingungen werden insbesondere auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die Firma Type Design Debus die Lieferung der Waren ausführt, ohne ihnen ausdrücklich zu widersprechen. Die Regelungen der vorliegenden AGB treten ausschließlich dann zurück, wenn die Firma Type Design Debus mit ihren Kunden einzelvertraglich entgegenstehende schriftliche Vereinbarungen getroffen hat.
§2. Preise und Preisberechnung
a. Die Preise der Firma Type Design Debus verstehen sich zuzüglich Montage-, Verpackungs- und Versandkosten, sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mit der Erstellung einer neuen Preisliste verlieren alle zuvor herausgegebenen Preislisten ihre Gültigkeit.
b. Bis zu einer Entfernung von 20 km vom Firmensitz der Firma Type Design Debus sind An- und Abfahrtswege kostenfrei. Bei weiteren An- und Abfahrtswegen wird eine den Energiepreisen angepasste Kilometerpauschale berechnet.
c. Sofern mit Kunden Verträge über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Dienstleistungen über einen längeren Zeitraum abgeschlossen werden, behält sich die Firma Type Design Debus vor, die in diesen Verträgen zugrundegelegten Preise einer möglichen veränderten Kostenentwicklung anzupassen.
d. Gestaltungsvorschläge, Designs und andere Entwürfe sind kostenpflichtig.
§3. Angebote
a. Angebote der Firma Type Design Debus sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung der Firma Type Design Debus zustande oder aber dadurch, dass die bestellte Leistung tatsächlich erbracht wird. Der Kunde ist an seinen Auftrag vier Wochen gebunden.
§4. Schriftform
Die Firma Type Design Debus nimmt Aufträge grundsätzlich nur in schriftlicher Form entgegen. Mündliche oder telefonische Aufträge sind unverzüglich in schriftlicher Form nachzureichen. Geschieht dies aufgrund des besonderen Wunsches des Kunden oder aus anderen Gründen ausnahmsweise nicht, so gehen durch die Nichtbeachtung der Schriftform hervorgerufene Folgen aus Übermittlungsfehlern ausschließlich zu Lasten des Kunden. Die Firma Type Design Debus händigt dem Kunden auf Wunsch vor der Produktion einen Ausdruck zur Freigabe aus. Verzichtet der Kunde darauf, so gilt die Freigabe zur Produktion als erteilt. Sich eventuell daraus ergebende Beanstandungen des Kunden hat die Firma Type Design Debus dann nicht zu vertreten.
§5. Versand und Verpackung
a. Versendungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Kunden. Dies gilt auch für die vom Kunden aufgegebenen und von der Firma Type Design Debus veranlassten Rücksendungen
b. Mit der Aufgabe der Ware an den ersten Frachtführer geht die Gefahr - auch im Falle der Vereinbarung frachtfreier Belieferung - auf den Kunden über. Teillieferungen sind zulässig.
c. Die Firma Type Design Debus ist berechtigt, die Sendungen unter Nachnahmeerhebung zu tätigen.
d. Die Verpackung und Versandart erfolgt nach dem Ermessen der Firma Type Design Debus und wird dem Kunden in Rechnung gestellt.
§6. Lieferung und Termine
a. Von der Firma Type Design Debus angegebene Liefertermine sind grundsätzlich keine Fixtermine. Die in schriftlichen Bestellungen von den Kunden genannten Fixtermine sind für die Firma Type Design Debus nur dann als solche verbindlich, wenn diese sie schriftlich bestätigt hat. Ansonsten sind die von uns genannten Fertigstellungstermine unverbindlich. Dies gilt insbesondere bei witterungsbedingten Außenaufträgen.
b. Leistungsstörungen die auf den Lieferschwierigkeiten der Lieferfirmen der Firma Type Design Debus beruhen, hat die Firma Type Design Debus dem Kunden gegenüber nicht zu vertreten, ganz unabhängig davon auf welchen Gründen diese Schwierigkeiten beruhen. Insbesondere entstehen dem Kunden hieraus keinerlei Rechte gegen die Firma Type Design Debus.
c. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu zehn Prozent der bestellten Auflage die im Sieb- oder Offsetdruck hergestellt werden, können nicht beanstandet werden.
§7. Verarbeitung und Lagerung
a. Die Firma Type Design Debus liefert Ware für normale Beanspruchung insbesondere im Hinblick auf Temperaturen und Belastungen. Für die sachgerechte Lagerung und den sachgerechten Einsatz der Waren ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Firma Type Design Debus übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch übermäßige Beanspruchung oder unsachgemäßen Einsatz entstehen. Der Kunde ist bei Zweifeln über die Beanspruchbarkeit der Waren verpflichtet, sich bei der Firma Type Design Debus die erforderlichen Auskünfte einzuholen.
b. Für den Fall dass das vereinbarte Material wegen Lieferschwierigkeiten des Lieferanten oder aus sonstigen technischen, logistischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht verwendet werden kann, ist die Firma Type Design Debus berechtigt, ohne ausdrückliche Rücksprache mit dem Kunden, nach eigenem Ermessen ein hinsichtlich der Qualität ähnliches Material zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden.
c. Notwendige technische Änderungen gelten als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen.
§8. Zahlung
a. Alle Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu leisten, es sei denn es wird im Angebot oder auf der Rechnung anders ausgewiesen.
b. Kommt der Kunde mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden sämtliche Forderungen der Firma Type Design Debus zur sofortigen Zahlung fällig. Der geschuldete Betrag ist mit 5% über dem Basiszins nach § 1 DÜG, mindestens aber 10 % zu verzinsen. Die Firma Type Design Debus behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vor.
c. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen.
d. Ausgeschlossen sind Abzüge jeglicher Art.
e. Vor vollständiger Bezahlung aller fälligen Rechnungsbeträge einschließlich der Verzugszinsen ist die Firma Type Design Debus zu keiner weiteren Lieferung aus einem laufenden Vertrag verpflichtet.
§9. Eigentumsvorbehalt
a. Der Firma Type Design Debus bleibt das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung vorbehalten.
b. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehenden Forderungen tritt der Käufer bereits im Vorwege mit dem Abschluss des Kaufvertrages sämtlich an die Firma Type Design Debus zu deren Sicherung ab. Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der Firma Type Design Debus vertragsgemäß nachkommt. Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen den Nennbetrag um mehr als 15%, so hat die Firma Type Design Debus Forderungen im Werte des übersteigenden Betrages nach seiner Wahl an den Käufer zurück zu übertragen.
c. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, von der Firma Type Design Debus unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Pfändungen Dritter sind der Firma Type Design Debus unverzüglich mitzuteilen. Hierdurch entstehende Kosten, insbesondere Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für den Übergang von urheberrechtlichen Nutzungsund Leistungsschutzrechten, sofern die Firma Type Design Debus solche Rechte anlässlich der von ihr erbrachten Leistung erworben hat.
d. Das von der Firma Type Design Debus gemachte Angebot mit allen Bestandteilen sowie etwaiger Entwürfe bleibt geistiges Eigentum der Firma Type Design Debus und ist urheberrechtlich geschützt, eine Weitergabe ist nur mit schriftlicher Zustimmung gestattet. Bei Nichtzustandekommen des Auftrages ist der Kunde verpflichtet, das Angebot und den Entwurf an die Firma Type Design Debus zurück zu geben.
§10. Mängelrügen
a. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Übergabe unverzüglich auf Schäden, Fehler und Vollständigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel und Fehlmengen sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen gerechnet ab Übergabe schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls verfallen die Gewährleistungsansprüche. Transportschäden hat der Kunde binnen 4 Tagen per Einschreiben mit Rückschein spezifiziert gegenüber dem Transportführer zu rügen. Bei Handelsgeschäften gelten im übrigen die §§ 377 f. HGB.
b. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich auf das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch die Firma Type Design Debus. Bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde nach eigener Wahl die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
c. Die Kostenregelung des § 476a BGB findet keine Anwendung. Aus diesem Grunde ist die Firma Type Design Debus nicht verpflichtet, die mit der Nachbesserung und Ersatzlieferung verbundenen Transport- und Wegekosten und/oder andere erhöhte Aufwendungen zu tragen.
d. Nachbesserungen Dritter, die ohne die Zustimmung der Firma Type Design Debus durchgeführt werden, bringen die Mängelhaftung der Firma Type Design Debus zum Erlöschen.
e. Im Falle einer Mängelrüge des Kunden ist dieser nur in dem Umfang zu einer Zahlungsverweigerung berechtigt, der dem Verhältnis der reklamierten Waren zu der Gesamtlieferung entspricht.
f. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Beginn und Ende der Gewährleistungsfrist richten sich, soweit vertraglich oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Type Design Debus nichts anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Regelungen.
§11. Haftung
a. Ein Ersatz für verschleißbedingte Mängel ist ausgeschlossen.
b. Die Firma Type Design Debus übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Benutzung ihrer Waren oder Entwürfe entstehen. Insbesondere nicht für Sach-, Personen- und Vermögensschäden und Markenrechtsverletzungen, die als Folgeschäden unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Nutzung der Waren oder Entwürfe in Verbindung stehen.
§12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden beiderseitigen Verpflichtungen ist Hanau.
§13. Sonstige Bestimmungen
a. Die Anwendbarkeit des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Alle Verträge der Firma Type Design Debus unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
b. Eine etwaige Unwirksamkeit ein oder mehrerer Vertragsbestimmungen und/oder ein oder mehrerer dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen machen den Vertrag und/oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gänzlich unwirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung(en) oder Allgemeinen Geschäftsbedingung(en) tritt die gesetzliche Regelung.
c. Änderungen und Ergänzungen des zwischen dem Kunden und Type Design Debus geschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform. Eine Abweichung von dieser Schriftformklausel bedarf ebenfals der Schriftform.
Stand der AGB Sep.2011
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